Kohlekommission: Klimaschutz nicht vorgesehen

P apier der Bundesregierung macht deutlich, dass die Ratifizierung des Pariser Klimavertrages nicht ernst gemeint war und Deutschland weiter auf Kosten anderer wirtschaften soll
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Kohlekommission konkretisiert, wie unter anderem der Spiegel berichtet. Offiziell soll es eine Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)", sein wie es in einem Telepolis vorliegenden Papier heißt.

Um Klimaschutz wird es nur eher am Rande gehen. Zwar heißt es, dass "(d)arüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" erarbeitet werden soll. Doch Richtschnur ist der 2016 von der seinerzeitigen Bundesregierung aufgestellte Klimaschutzplan 2050.

Dieser reicht beim näheren Hinsehen nicht im entferntesten, um die Klimaschutzziele der Pariser Übereinkommens, dem 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedeten Mini-Klimavertrag, zu erreichen. In diesem hatte sich Deutschland verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Staaten dafür zu sorgen, "den Anstieg der globalen Temperatur deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau (zu halten) und Anstrengungen zu verfolgen, um den den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken" (Artikel 2, Paris Agreement).

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