AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen - diese habe die Rechte des Parlaments verletzt.
Mit ihrer Kritik an Angela Merkel und der Flüchtlingspolitik hat es die AfD in den Bundestag geschafft. Kaum ein Redebeitrag, in dem ihre Vertreter in- und außerhalb des Bundestags nicht die Kanzlerin attackieren. Zuletzt war es Fraktionschefin Alice Weidel, die während der Haushaltsdebatte wegen einer Passage zur Flüchtlingspolitik vom Bundestagspräsidenten gerügt wurde.
Um die Flüchtlingspolitik geht es auch bei einer Organklage, die die Bundestagsfraktion Mitte April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Mittlerweile wurde der Eingang in Karlsruhe bestätigt und es gibt für die 99 Seiten umfassende Schrift ein Aktenzeichen - "2 BvE 1/18". Am Freitag wurde die Klage in Berlin Journalisten vorgestellt. Seiner Partei gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen, so der Justitiar der Fraktion, Stephan Brandner, eines Vertreters des rechten Flügels der AfD.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1208511.html