Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt

Eine Prügelei in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf.
Es sind zwei Ereignisse, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: In einen Fall geht es um vier alkoholisierte jugendliche Asylbewerber, die am Samstagabend Passanten im bayerischen Amberg attackiert hatten. In dem anderen Fall fuhr zwei Tage später in der Silversternacht ein 50-jähriger Deutscher in Bottrop und Essen mehrfach in Menschengruppen - die Amokfahrt geschah offenbar aus rassistischen Motiven.

Und doch werden die Taten von Amberg und Bottrop nun in einem Atemzug genannt und vermischt - weil sie den Stoff für neue, aufgeregte Debatten über Migrationspolitik und Rassismus in Deutschland bieten.
Kurz nach dem Jahreswechsel sieht sich die Bundesregierung an diesem Mittwoch mit Blick auf die Ereignisse gezwungen, "jede Art von Gewalt" zu verurteilen. Sie verspricht, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz "mit allen Mitteln des Rechtsstaates kompromisslos und unnachsichtig" zu bekämpfen - "egal, von welcher Seite er kommt". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, beide Ereignisse zeigten, dass "offensichtlich etwas in Schieflage geraten ist, was die Diskussion um Migration und Integration angeht".
Die Prügelei von Amberg dienten plötzlich als Vehikel für den Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik. Innenminister Horst Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung gar von "Gewaltexzessen" gesprochen, "die wir nicht dulden können" - und dies mit der Ankündigung verbunden, das Asylrecht zu verschärfen.

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