Protest gegen Migrations-Deal
Wie Seehofers Abschiebeplan verhandelt wird

Mehr Sanktionen und schärfere Haftregeln schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Entwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor. Die CDU-Justizminister haben rechtliche Bedenken. Doch das Kabinett wird den Vorschlag wohl beschließen. Denn er ist Teil eines Deals.

"Horst du Kartoffel“ und „Home is where the Horst is not“ steht auf den Plakaten der Demonstranten. In der gesamten Republik demonstrieren an diesem Samstag Ende März mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Seehofer wegbassen“ – gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Politik. 

„Wir wollen Seenotrettung, wir wollen Solidarität. Und wenn Leute dann hier ankommen, wollen wir aber auch, dass ihnen Rechte zugesprochen werden, dass sie nicht entrechtet werden – wie wir es in diesem Vorschlag ja ganz deutlich sehen“, fordert die Aktivistin Laura Kettel vom Bündnis Seebrücke, das zu dem Protest aufgerufen hat. 

Der Vorschlag, von dem sie spricht, ist der Entwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aus der Feder des Innenministeriums. Am 17. April soll er das Kabinett passieren, um danach im Bundestag verhandelt zu werden. Das Ziel des Entwurfs: Seehofer will die Anzahl der Abschiebungen erhöhen. Mit scharfer Rhetorik hat sich der CSU-Politiker in den vergangenen Jahren wie kein anderes Regierungsmitglied zum Migrations-Kritiker, wenn nicht –Gegner, stilisiert: 

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, erklärte Seehofer erst im vergangenen Sommer und machte so deutlich, dass das Thema Abschiebung für ihn nicht nur ein Zuständigkeitsbereich in seinem Ministerium ist, sondern offenbar auch ein persönliches Anliegen für ihn als Minister und CSU-Mann.

Weiterlesen:

https://www.deutschlandfunk.de/protest-g...ticle_id=446539

Das ist Seehofers Lager-Mentalität. Wahrscheinlich gibt es auch in diesem Jahr zu seinem 70. Geburtstag 70 Menschenopfer, die in Kriegsgebiete ausgewiesen werden.
So was finden Deutsche ja geil.

Das Bundeskabinett hat heute das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Nun muss es noch im Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Kritik kommt vor allem von den Ländern.

https://www.sueddeutsche.de/politik/seeh...linge-1.4413435


Mich ekelt's vor diesem Heimatmuseumsdirektor und allen, die zu seinen Worten nicken.