EU verschärft Kartell-Ermittlungen

Druck auf BMW, Daimler und VW wächst

Die Abgasaffäre und der Streit um Diesel-Emissionen belasten die Autobranche massiv. Jetzt geraten BMW, Daimler und VW weiter unter Druck: Die EU-Kommission weitet eine Prüfung wegen möglicher unerlaubter Absprachen aus.
Die EU-Kommission hat eine förmliche Prüfung der Kartellvorwürfe gegen die drei Autohersteller Volkswagen, Daimler und BMW eingeleitet. Sie wolle prüfen, ob die Konzerne unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen bei der Entwicklung und Einführung von Abgasreinigungssystemen trafen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die Vorwürfe waren bereits im Sommer 2017 bekannt geworden. 
Die nun angekündigte eingehendere Untersuchung soll klären, ob BMW, Daimler, Volkswagen sowie die VW-Töchter Audi und Porsche den sogenannten "Fünferkreis" bildeten und bei Zusammenkünften illegale Absprachen über Emissionsminderungssysteme trafen. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, "hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. 

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Und

Autofahrer erringen Sieg gegen Daimler

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadenersatz in Höhe von bis zu 40.000 Euro verurteilt. Beobachter rechnen jetzt mit weiteren Klagen gegen den Autobauer.
Von Peter Hornung, NDR
Drei Urteile des Landgerichts Stuttgarts bringen den Autohersteller Daimler in Bedrängnis. Das Landgericht wertet nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" eine Besonderheit von Mercedes-Dieseln, das sogenannte Thermofenster, als unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilte das Unternehmen zu Schadenersatz.
Diese Softwarefunktion sorgt in bestimmten Mercedes-Dieseln dafür, dass die Abgasreinigung bei tiefen Temperaturen gedrosselt wird. Das sei notwendig, um den Motor zu schützen, so das Argument des Herstellers. Das Gericht stellte nun erstmals deutlich fest, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Daimler wurde zu Schadenersatzzahlungen an die Autokäufer zwischen 25.000 und 40.000 Euro verurteilt.

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