Australien wird zum Überwachungsstaat

Whatsapp-Nachrichten, die entschlüsselt werden, Journalisten, denen langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie das Ansehen Australiens schädigen: Canberra nutzt die Angst vor Terrorismus, um die Freiheit von Bürgern und Medien zu beschneiden.
Der Brief des Generalstaatsanwalts kam an Heiligabend. Auslandskorrespondenten in Australien werden «eingeladen», sich in ein Register von Personen einzutragen, die «auf Geheiss eines ausländischen Auftraggebers» tätig sind. Auf diese Weise solle der Einfluss fremder Staaten auf die australische Politik offengelegt werden.

Das Bedürfnis des Gesetzgebers nach mehr Klarheit ist durchaus legitim: Im vergangenen Jahr waren mehrere Fälle von Spionage sowie der Beeinflussung australischer Politiker durch ausländische Kräfte bekanntgeworden. Ein Senator musste zurücktreten, weil er Geld von einem Geschäftsmann akzeptiert hatte, der enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas hat. Registrierbar seien Aktivitäten wie das Lobbying und die Finanzierung von Politikern, heisst es im Schreiben. Registrierbar ist aber auch «Kommunikation», wenn sie der «Beeinflussung von Politik und Regierung diene», so der Generalstaatsanwalt.
Dass Journalismus potenziell die Politik beeinflussen kann, ist kaum umstritten. Korrespondenten ausländischer Medien in Australien überlegen sich nun, ob sie sich registrieren sollen, selbst wenn sie nach strikten journalistischen Regeln und unabhängig von ihrem Heimmedium arbeiten. Bisher brauchten ausländische Korrespondenten in Australien keine amtliche Registrierung. Eine Journalistin fragt auf Facebook rhetorisch: «Australien ist eine Demokratie, oder?»

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https://www.nzz.ch/international/austral...2&kid=_2019-1-9