„Fake News“: Wie das Internet gezähmt werden soll

von: Tobias Riegel

Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

Zwei Anläufe zu einer stärkeren Kontrolle des Internets waren in den vergangenen Tagen zu beobachten: Die EU-Kommission berichtete über den Verhaltenskodex für Internet-Konzerne. Und YouTube verfeinerte die gesteuerte Meinungsmache auf seinem Portal, indem die Richtlinien für die „Empfehlungen“ zukünftig „grenzwertige“ Inhalte unterdrücken sollen.
Zum ersten aktuellen Punkt: Der EU-Verhaltenskodex für soziale Medien gegen Fake News ist zum einen eine zahnlose Selbstverpflichtung. Zum anderen zielt der Kodex vor allem auf „russische Manipulationen“ und solche durch alternative Medien, wie die NachDenkSeiten bereits thematisiert haben. Solche Manipulationen können zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, aber sie haben – selbst wenn die weitgehend unbelegten Anschuldigungen zu „russischen Einmischungen“ stimmen sollten – erheblich weniger Einfluss auf die hiesige Meinungsbildung als die großen westlichen Medienkonzerne. Deren große Verantwortung an der gesellschaftlichen Spaltung wird von der EU gar nicht thematisiert.
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