Seehofer lässt Beamte überprüfen

Bundesinnenministerium prüft derzeit Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auf politische Zuverlässigkeit. Minister Seehofer betont, es würden politische Aktivitäten rechts- wie linksaußen untersucht.

Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige Pensionäre.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte den Funke-Zeitungen, die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die der Verfassungsschutz prüfe, bedeute nicht, dass jemand nicht für den Staatsdienst geeignet sei. Beamte müssten loyal gegenüber dem Staat sein. Der Wissenschaftler der FU Berlin stellte klar, es zählten die Handlungen des Einzelnen und politisches Engagement.
Der Verfassungsschutz hat kürzlich angekündigt, die AfD in einem Vorstadium zur Beobachtung ins Visier zu nehmen. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" und den sogenannten Flügel der AfD stufte das Bundesamt als Verdachtsfall ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD hat gegen dagegen Verfassungsklage angekündigt.

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