Pressefreiheit

Augen zu und durch

Unsicherheit bis zum Schluss: Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Ein Report über die Entstehung eines Gesetzes.
von Justus von Daniels und Jonathan Sachse

Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare Bühne für Katarina Barley. Die Justizministerin kann dort eine ihrer leichtfüßigen Reden halten, in ihrer angenehm klaren Sprache. Wenn sie dann noch sagt, sie sei „keine Freundin von Strafverschärfungen“, ist ihr der Beifall der Anwälte sicher.
Zu diesem Zeitpunkt tobt zwischen ihrem Ministerium und dem Parlament längst ein offener Kampf. Sie ringen um einen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der als Nebenfolge investigative Journalisten und Whistleblower strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen droht, wenn sie über Firmeninterna berichten – selbst wenn die sich irgendwann als Wirtschaftsverbrechen herausstellen.
In einer ruhigeren Ecke während des Anwalts-Empfangs erzählt Barley CORRECTIV freundlich, sie habe sich von den „Experten in ihrem Haus erklären lassen“, dass der Schutz für Journalisten künftig sogar „weitreichender“ sei als bisher. Diese Linie haben Ministerialbeamte ausgegeben. Rechtsexperten und Parlamentarier widersprechen dem vehement. Sie fürchten eine Gefahr für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten.

Jetzt, nur wenige Wochen später, wollen sich die Rechtsexperten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Informationen von CORRECTIV auf weitreichende Änderungen des Entwurfes verständigen. Das Gesetz soll in knapp drei Wochen verabschiedet werden. Sie müssten sich dabei gegen die ursprünglichen Pläne des Ministeriums durchsetzen. Barley hat sich bislang nicht geäußert, ob sie die geplanten Änderungen am Entwurf unterstützen wird.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/top-stories/2019/0...n-zu-und-durch/