Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück

Als Matthias Höhn Mitte Februar eine Anfrage ans Verteidigungsministerium stellte, habe er – so sagt er – keine großen Hintergedanken gehabt. Kurz vor den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss rund um die Berateraffäre wollte der Linken-Abgeordnete von Ursula von der Leyen wissen, “wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wehrressort geschlossen wurden.
Es gehört zu den Mysterien der Affäre, dass diese simple Frage trotz unzähliger Berichte, zahllosen Task Forces in Ursula von der Leyens Ministerium und ebenso häufigen Auftritten ihrer Beamten im Bundestag bis heute offen ist. Anfänglich behauptete das Ministerium, man habe keinen genauen Überblick, wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig seien. Später meldete man, dass es im Ministerium derzeit um die 100 und im Beschaffungsamt rund 250 seien.

Auf die Frage von Höhn gab sich das Ministerium ähnlich ratlos. “Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen”, schrieb Staatssekretär Thomas Silberhorn Ende Februar recht knapp an Höhn zurück, lägen “trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Haus keine “abschließend belastbaren Daten” über Zahl und Volumen der seit 2014 abgeschlossenen Verträge vor. Eine zentrale Erfassung der Projekte des Ressorts und seiner Unterbehörden gebe es demnach erst seit Ende vergangenen Jahres. (…)
Der Vorgang ist heikel, da die Antwort im besten Fall irreführend ist, möglicherweise aber sogar vorsätzlich falsch. So liegen nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium sehr wohl Zahlen vor. In vertraulichen Vorlagen zur Vorbereitung der Antwort an Höhn findet sich sogar eine detaillierte Tabelle. Demnach wurden seit 2014 “2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro” mit dem Ressort und seinen Unterbehörden geschlossen.
Die Liste ist detailliert und beruft sich auf eine “abteilungsübergreifende Abfrage”. Demnach wurden 2014 exakt 60 Verträge für 18,05 Millionen Euro geschlossen. In den Folgejahren waren es 211 Aufträge für 85,55 Millionen, danach 123 Projekte für 84,50. Ab 2017 dann steigen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen stark an. So wurden laut der Liste zunächst 1105 Verträge mit einem Volumen von 272,85 und 2018 dann 720 Projekte für 201,32 Millionen Euro gestartet.

Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine lange Liste von Unglaublichkeiten und Skandalen, von denen jeder einzelne zum Rücktritt führen müßte, und UvdL wird immer noch nicht rausgeschmissen. Warum nicht?

Anmerkung Christian Reimann: Die SPD könnte auch bei diesem Thema und der Personalie von der Leyen ein eigenständiges Profil zeigen. Aber nein, das SPD-Spitzenpersonal bleibt auch hierbei stumm bzw. lieber in der Koalition mit den Unionsparteien.

Weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50026#h07

Über streikende Schüler regt sich der Deutsche gerne auf, über Steuerverschwendungen im großen Stil sieht er gerne hinweg.