Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger

Nach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen.
In der Rede Ursula von der Leyens zur Lage der Union am 16. September ging neben einem verschärften Klimaziel eine andere wichtige Ankündigung unter. Die Kommissionspräsidentin sagte:

Wir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.

Man muss zwischen den Zeilen lesen, um den perfiden Plan zu entschlüsseln. „Dateneigentum“, hier ausgedrückt als „eine Technologie bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden“, ist ein Trick, um den europäischen Datenschutz durch die Vortäuschung von Freiwilligkeit auszuhebeln. Das hat man sich von den Cookie- und AGB-Einwilligungen der digitalen Anbieter abgeschaut. Keiner liest sie, und wenn sie doch einer liest, hat er keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen, oder auf den Dienst zu verzichten. Wenn die Marktführer in einem Segment großzügige Datenübergabe verlangen, hat man keine Chance als zuzustimmen. Der Verlust einer versprengten, einzelnen Kundin, die Widerspruch einlegt, ist immer zu verschmerzen.

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