Vorbereitung auf Untersuchungsausschuss
Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten.
Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.

Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.
Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.
Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei "dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis". Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie "Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen".

Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1255769.html

Anmerkung Jens Berger („Nachdenkseiten“): Um die Ausmaße der „Berater-Affäre“ zu verschleiern heuert das Verteidigungsministerium neue Berater an … käme dies von einem Drehbuchautoren, man hätte es wohl als „komplett unrealistisch und überzogen“ abgelehnt. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Große Koalition Frau von der Leyen mit Schimpf und Schande zurück nach Hannover schickt?

Keiner, der in seinem Job Scheiße baut, bekommt von seinem Chef einen Anwalt zur Seite gestellt, der ihn verteidigt. Das zeigt einmal mehr: die Politikerkaste lebt in einer Parallelwelt und ist so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde.