BAYERN UND CO.
Wenn ein Verfassungsbruch Schule macht

In Bayern wird der islamische Unterricht ausgebaut. Was wie ein positiver Schritt hin zur Anerkennung von Muslimen klingt, zeigt in Wahrheit, dass es deutsche Politiker beim Thema Islam weiterhin mit dem Grundgesetz nicht so ernst nehmen.
In Zeiten von Rechtsruck und Islamfeindlichkeit klingt es endlich einmal nach einer guten Nachricht: Ausgerechnet das CSU-regierte Bayern will seinen islamischen Unterricht ausbauen. Das hat der bayerische Ministerrat am Dienstag in München beschlossen. Für 16.500 muslimische Schüler und Schülerinnen endet damit die Unsicherheit der vergangenen Monate. Denn nach zehn Jahren bayerischer Modellversuche hatten CSU-Politiker eine mögliche Beendigung des Unterrichts zuletzt als Thema für Wahlkämpfe entdeckt. Nun also endlich die Wende zum Positiven? Ein starkes Signal für die Anerkennung des Islam, das auch Vorbildcharakter für den Rest der Republik haben könnte? Nicht ganz.

Denn das Hin und Her beim Thema Islamischer Religionsunterricht hat schon seit Jahren System. Nicht nur in Bayern. Eine Expertenkommission hier, ein Gutachten dort, im besten Fall ein Modellversuch an einer Handvoll Schulen. Und wieder ein paar Monate Funkstille. Diskussionen über die Einführung islamischen Religionsunterrichts gehören zu jenen politischen Debatten, die immer wiederkehren und dennoch nicht vorankommen: Schadet oder nützt er der Integration? Wer garantiert die Verfassungstreue der Inhalte? Ein Mittel gegen Extremismus oder Ausdruck der Islamisierung? Und ist Reli nicht sowieso überholt?
So wichtig diese Fragen auch sind, eine wenig diskutierte Antwort ist es nicht minder: Grundgesetz Artikel 7 Absatz 3. Der Religionsunterricht in „Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaften“ ist „ordentliches Lehrfach“, heißt es dort. Von einer Ausnahme für Muslime steht da nichts. Doch mit der eigenen Verfassungstreue nehmen es viele Landespolitiker offenbar nicht so genau.

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http://www.migazin.de/2019/03/28/wenn-ei...h-schule-macht/