„Parteispenden sind nicht korruptiv“


Hermann Otto Solms hat die FDP-Finanzen saniert – auch dank üppiger Spenden. Den Stopp durch Daimler rügt er: Das Unternehmen gebe die Mitverantwortung für das politische Geschehen auf. Solms kündigt einen Protestbrief an den Konzern an. […]
Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, so sein voller Name, erfüllte die Erwartungen. Er reduzierte zunächst die Kosten, das Personal wurde halbiert, von knapp unter 50 Mitarbeitern auf knapp über 20. Die Bundespartei erwirtschaftete wieder regelmäßig Überschüsse und baute die Überschuldung ab, im Schnitt um mehr als eine Million Euro pro Jahr. Auf dem Parteitag wird Solms den Delegierten verkünden, dass die Überschuldung der Bundespartei bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro gesunken ist.
„Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind sehr gut vorangekommen“, sagt Solms. Nach seiner mittelfristigen Finanzplanung werde die FDP „im Jahr 2020 ein positives Reinvermögen haben“. Das wird der Zeitpunkt sein, an dem der Schatzmeister guten Gewissens sagen kann: Auftrag ausgeführt, Mission erfüllt.

Bis dahin will er dafür sorgen, dass die neue finanzielle Solidität in der Partei-DNA verankert wird. „Wir wollen dauerhaft weniger ausgeben, als wir einnehmen, um immer auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, sagt Solms. Auch nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 habe die FDP „nicht automatisch gleich wieder den Apparat vergrößert. Wir haben 2013 gelernt, dass man mit weniger Ausgaben und besserer Politik erfolgreich sein kann“. Rund zwölf Millionen Euro betragen die jährlichen Gesamtausgaben der Bundespartei heute, früher waren es 19 Millionen Euro. Diese Sparsamkeit, so Solms, empfehle er „auch den beiden größeren Parteien“.

Quelle: Welt Online

Anmerkung André Tautenhahn: Der Großteil dieses Artikels wird für eine Lobhudelei des liberalen Schatzmeisters genutzt, was völlig unverständlich ist. Denn eigentlich hätte man einen Hinweis darauf erwarten dürfen, wie die FDP-Bundestagsfraktion von 2009 bis 2013, der Solms auch angehörte, ihre Schulden der Allgemeinheit übergeben hat. Lesen Sie dazu den Artikel „Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus“ auf den NachDenkSeiten:

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