Wie Parteispenden über Deutschland verteilt werden – und warum wir mehr darüber wissen sollten

Die meisten Parteispenden gehen in die Kommunalpolitik und nicht an den Bund: Rund 850 Kreisverbände geben erstmals an, wie viel Geld sie erhalten haben. Nur von der Union und AfD schweigen fast alle. In unserer neuen Datenbank können Sie Ihren Kreisverband durchsuchen.

Der Wahlkampf um das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters im Jahr 2014 war sehr ungewöhnlich. Fast zwei Jahrzehnte hatte die CSU die Stadt regiert. Dann trat der langjährige Amtsinhaber nicht mehr an. Der neue CSU-Kandidat Christian Schlegl und sein SPD-Konkurrent Joachim Wolbergs lieferten sich ein erbittertes Duell – und eine Materialschlacht. Überall in der Stadt hängten die beiden Parteien teure Plakate auf, die sie regelmäßig mit neuen Motiven austauschten.
Es war ein knappes Rennen, das eine Stichwahl und noch mehr Wahlkampfbudget erforderte. Am Ende gewann der SPD-Kandidat Wolbergs.
Die Wahlkämpfe kosteten hunderttausende Euro. Zu einem großen Teil finanziert über Spenden, die direkt in die kommunalen Parteikassen flossen.
Sieben Jahre später zeigte sich teilweise sogar kriminelle Energie hinter der Wahlkampfschlacht. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte gegen mehr als ein dutzend Personen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der „sogenannten Spendenaffäre“, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg sie selbst bezeichnet. Im Zentrum der Ermittlungen standen die Spendenflüsse an die SPD und CSU für den Kommunalwahlkampf 2014, die unterschiedlich abliefen. Wolbergs musste sich in zwei Strafverfahren vor Gericht verantworten. Im Juni 2020 verurteilte ihn das Landgericht Regensburg wegen „Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Parteispenden“. Ein Jahr später wird sein damaliger Widersacher Christian Schlegl wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ schuldig gesprochen. Noch ist keine Entscheidung rechtskräftig, da in allen drei Fällen Revisionen eingelegt wurde.

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