Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts

Der 25. März 2019 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des Völkerrechts eingehen. Mit der Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen hat US-Präsident Donald Trump einen Tabubruch begangen, der das Völkerrecht um 100 Jahre zurückwirft, die Herrschaft des Rechts unterminiert und die internationale Rechtsordnung massiv beschädigt. Die völkerrechtswidrige Anerkennung gibt Anlass dazu, das Verhältnis der USA unter Präsident Trump zum Völkerrecht generell zu beleuchten.

Es waren die USA, die das moderne Völkerrecht und seine Institutionen mit aufgebaut und über mehr als 200 Jahre hinweg maßgeblich mitgeprägt haben. Die Namen von US-Präsidenten wie Thomas Jefferson und Woodrow Wilson sind untrennbar mit der Geschichte des Völkerrechts verbunden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA nicht nur Schutzmacht der freien Welt, sondern auch standhafter Verteidiger des Völkerrechts. Dies bedeutet nicht, dass sich die Weltmacht USA, wenn es ihre wirtschaftlichen, politischen oder strategischen Interessen erforderten, gegebenenfalls auch über das Völkerrecht hinweggesetzt oder dieses in eklatanter Weise gebrochen hätte. Das Völkerrecht und seine Institutionen als solche in Frage gestellt oder diese sogar aktiv unterminiert haben sie dagegen nicht oder zumindest nur in seltenen Ausnahmefällen. Mit der Präsidentschaft von Donald Trump hat sich dies grundlegend geändert. 
Im Verhältnis der USA zum Völkerrecht lassen sich heute drei Bereiche unterscheiden: (1) der völkerrechtlich formal zulässige Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung; (2) der Verstoß gegen einzelne Normen des Völkerrechts; und (3) die offene Untergrabung der völkerrechtlichen Rechtsordnung.

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