Asylverschärfung
22 Organisationen warnen in einem offenen Brief

"Verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig": Die Regierung will strengere Abschieberegeln durchsetzen. Nun wollen mehrere Organisationen verhindern, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist umstritten und soll in Kürze dennoch den Bundestag passieren. Dagegen stellt sich nun ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mit einem offenen Brief will es die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern.
In dem Schreiben fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz nicht zu verabschieden. Auch ein Migrationsexperte der mitregierenden SPD kritisierte die Pläne des Innenministeriums scharf. "Wir teilen als Expertengremium der SPD die Kritik der Verbände", sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt.

Das Gesetz würde viele Flüchtlinge "dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen", heißt es in dem offenen Brief, der der dpa vorliegt.
Mit dem Gesetzentwurf, zu dem es am Montag eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben wird, will Seehofer die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter durchsetzen. Unter anderem sollen Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Wer seine Abschiebung durch falsche Angaben hintertreibt, soll zudem nur noch als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden.

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