Wieviel ein Mensch zum Leben braucht
Ein Einwurf von Andreas Aust

Millionen Menschen leben von der Grundsicherung: Sie soll ihnen eine würdige Existenz garantieren. Doch dieses Grundrecht werde verletzt, kritisiert der Politologe Andreas Aust. Die Bundesregierung arbeite mit Tricks, um den Bedarf kleinzurechnen.
Wenn die Bundesregierung das Existenzminimum ermittelt, dann fragt sie nicht, „Was braucht der Mensch zum Leben?“, sondern sie vergleicht, wieviel Geld die Ärmsten in unserer Gesellschaft im Monat etwa ausgeben. Dieses Vorgehen nennt sich „Statistikmodell“. Es wirkt seriös und wissenschaftlich fundiert – leidet aber an massiven Defiziten.
Denn die Bundesregierung traut ihrem eigenen Verfahren nicht. Würde sie sich konsequent an die Ergebnisse des Statistikmodells halten, lägen die Regelsätze für die Grundsicherung um mehr als ein Drittel höher, als sie es tatsächlich sind. Das heißt: der Regelbedarf müsste bei mindestens 570 Euro liegen, statt bei 424 Euro.

Da hilft es nur, in die Methodik einzugreifen, damit die politisch gewünschten niedrigen Beträge für die Grundsicherung herauskommen. Ohne Willkür und statistische Tricks geht das nicht.
Ein Beispiel: Bis zum Jahr 2011 wurden die Ausgaben der untersten ärmsten 20 Prozent erfasst, um den Regelbedarf zu bestimmen. Doch anscheinend waren deren Ausgaben noch zu hoch, sodass seitdem nur noch die untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala berücksichtigt werden. Eine überzeugende Begründung dafür gibt es nicht, außer dass die Bezugsgruppe durch den Trick ärmer wird.

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