Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.

Es zeichnet diese Koalition aus, dass sie sich vom Protest der Klima-Aktivisten zwar durchaus beeindrucken, aber nicht lenken lässt. Wenn Wortführer des „Klimastreiks“ die Bedrohung des Klimawandels als Neuauflage der „atomaren Bedrohung“ im Kalten Krieg aufbauschen, bringt das vielleicht eine stolze Zahl von Demonstranten auf die Straße, bietet aber ebenso wenig Gewähr für kluge Politik wie die Massenkundgebungen der Friedensbewegung. Die Ziele der Koalition standen schon vor den Protesten fest: Weil bis 2020 nicht eingehalten werden kann, wozu sich Deutschland international verpflichtet hat, muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass umso mehr getan wird, um Strafzahlungen abzuwenden und die nächste Zielmarke für 2030 einzuhalten. Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium brachte im Februar ins Rollen, was in der Nacht zum Freitag als Krönung der Ära Merkel verhandelt wurde. Oder besser gesagt, so viel Greta Thunberg muss sein: als Offenbarungseid ihrer Amtszeit.

Auch wenn das Klima-Paket der Koalition am Freitag zu einem Eckpunkte-Päckchen schrumpfte, ein Scheitern konnte sich die Koalition nicht leisten. Eingeklemmt zwischen Leugnern und Missionaren, hin und hergerissen auch zwischen strengen und vorgeblichen Marktwirtschaftlern handelte sie eine jener berühmten Kompromisse aus, die nur die Kompromissbereiten zufriedenstellen können.

Es wird also für fossile Kraft- und Heizstoffe keine reine CO2-Steuer geben, aber auch keinen reinen Emissionshandel. Der Preis für Kohlendioxid, der sich im Handel mit Zertifikaten bildet, soll sich an einen festgelegten Korridor halten. Nicht allein die Menge an Kohlendioxid wird dadurch vorgegeben, die ausgestoßen werden darf, sondern auch die Preisbildung. Da paart sich eine Politik, die den Unternehmen so viel Freiheit wie möglich geben und deshalb nur so viel Staat wie nötig einsetzen möchte, mit einer Politik, die alles unter Kontrolle haben und deshalb mit so viel Staat wie möglich regieren möchte.

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