Zeigt her eure Zahlen

Die EU-Staaten diskutieren, ob Konzerne offenlegen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen - und wie viele Steuern sie darauf zahlen.
Zuletzt hatte die SPD auf diese Lösung gedrängt. Eine Mehrheit in Europa ist aber nicht in Sicht, zeigt ein Protokoll der jüngsten Sitzung.

Zum Beispiel Apple: Wie viel Gewinn macht der Konzern in Deutschland? Große Aktiengesellschaften müssen viele Informationen offenlegen, diese gehört aber nicht dazu. In Apples Pflichtveröffentlichung finden sich keinerlei Informationen darüber, was der Konzern hierzulande umsetzt, wie viele Mitarbeiter er beschäftigt - und was das deutsche Finanzamt am Ende davon hat. Mehr Transparenz bei diesen Daten soll die Steuerflucht großer Unternehmen eindämmen helfen, weil sie sich dann öffentlich rechtfertigen müssten. Die Europäische Kommission hat schon 2016 eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie bald umgesetzt werden. Der Widerstand in Europa ist zuletzt sogar größer geworden. Das geht aus einer diplomatischen Korrespondenz hervor, die der Brüsseler Vertreter der Bundesrepublik an das Auswärtige Amt in Berlin geschickt hat. Das Papier liegt SZ, NDR und WDR vor.

Dabei war das jüngste Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe Ende Oktober von manchen mit Hoffnung aufgeladen worden. Im September hatte Finanzminister Olaf Scholz verkündet, die Idee zu unterstützen, die in Fachkreisen Country-by-Country-Reporting heißt, weil die Konzerne Informationen Land für Land vorlegen müssten. Das war bemerkenswert. Deutschland war bislang einer der größten Blockierer. In Brüssel wurde jedoch deutlich, dass Scholz die Unions-Minister nicht an seiner Seite hat. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauere noch an, hieß es. Wenn eine Regierung sich nicht einig ist, zählt das in Brüssel als Nein-Stimme. "Wenn sich die Bundesregierung mit Steueroasen wie Luxemburg und Mafia-Staaten wie Malta gemein macht, beschädigt dies die europäische Idee", kritisiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. "Scholz hat sich erst bewegt, als es um den SPD-Parteivorsitz ging."

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