Von der Leyens Handydaten bleiben geheim

Die Opposition beharrt darauf, gelöschte Daten von Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zu rekonstruieren. Das Ministerium kommt der Aufforderung allerdings nicht nach. Die Opposition droht mit Konsequenzen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat sich dagegen entschieden, die gelöschten Daten aus den Diensthandys der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen rekonstruieren zu lassen. Wie aus einem Schreiben aus dem Bendlerblock an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hervorgeht, glaubt das Ministerium den Angaben der CDU-Politikerin, alle relevanten Informationen vorgelegt und lediglich die SMS gelöscht zu haben, die nicht zur Aufklärung des Skandals beitragen könnten.
"Nach wie vor gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es über die durch den Leitungsbereich vorgelegten Unterlagen hinaus herausgabepflichtige mobile Kommunikation mit der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung gibt, die als Beweismittel hätte bereitgestellt werden müssen", hieß es in der Stellungnahme, die ntv.de vorliegt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf von der Leyens Erklärung, dem U-Ausschuss keine relevanten Informationen vorenthalten zu haben, bestehe "kein Anlass und keine Handhabe, weitere Schritte zu unternehmen".

Um die Stellungnahme hatten die FDP-Abgeordneten Alexander Müller und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gebeten. Müller zeigte sich empört. Nach seiner Meinung wirft das Vorgehen nun auch ein schlechtes Licht auf von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ebenfalls CDU. "Sie hätte verlangen können, das zweite Diensthandy untersuchen zu lassen, um Zweifel auszuräumen, dass erneut Beweise vorenthalten werden, so wie es schon mehrfach geschehen ist", sagte er ntv.de. Kramp-Karrenbauer vertraue von der Leyen blind, statt die Rekonstruktion der Daten anzuordnen. "Damit wird es ab jetzt auch zur Affäre Kramp-Karrenbauers."

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