Handydaten von Andreas Scheuer gelöscht

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie sich der Verkehrsminister im Fall der gescheiterten Pkw-Maut verhielt. Doch wichtige Daten auf Scheuers Diensttelefon fehlen.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Das geht aus Angaben der FDP hervor. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, sagte FDP-Obmann Oliver Luksic. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung, so Luksic. "Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war." Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."
Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden – sie waren aber gelöscht worden.

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Nur CDU-Wähler glauben, dass CDU-Politiker keine Verbrecher sind.