Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen

Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der Beschäftigten in der Transportbranche.

Ob zwischen Österreich und Ungarn, Italien und Österreich, Deutschland und Polen oder Polen und Litauen: An vielen Grenzübergängen innerhalb der EU gab es seit Ausbruch der Krise kilometerlange Lkw-Staus und Wartezeiten bis zu 24 Stunden, da Mitgliedstaaten zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus Gesundheitskontrollen eingeführt oder die Grenzen völlig geschlossen haben. Hinzu kommen nationale Ausnahmeregelungen: So haben viele Mitgliedstaaten bereits verlautbart, dass die Lkw-LenkerInnen noch länger unterwegs sein sollen und dazwischen weniger Zeit haben, sich auszuruhen.

Es steht außer Streit, dass solche Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten gerechtfertigt sind, um in der aktuellen Notsituation innerhalb Europas die medizinische Versorgung sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Produkten sicherzustellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Wettbewerb auf dem Rücken der LenkerInnen entsteht, obwohl gerade diese FahrerInnen unsere tägliche Versorgung aufrechterhalten sollen.
Doch genau dieser Wettlauf findet derzeit statt:
23 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz haben befristete Ausnahmen zur Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten (EG-VO 561/2006) an die Europäische Kommission gemeldet (Version vom 15.4.2020, 16:00 Uhr).

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