"Ohne Rechtsgrundlage gab das Innenministerium Nordrhein-Westfalen eine lange Liste mit katalogisierten Baumhäusern zur Räumung an den Energiekonzern.

Ein Baumhaus mit den Koordinaten 50°52.6984 N, 006°32.7787 E, Luftaufnahmen sowie Fotos aus der Nähe vom Baumhaus mit der Position 50°52.7113 N, 006°32.7787 E. Die Polizei Aachen hatte im Vorfeld der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im Sommer 2018 insgesamt 46 Aufenthaltsorte von Aktivist*innen katalogisiert.

Wir veröffentlichen die Datensammlungen auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das NRW-Innenministerium hatte die Bilder und GPS-Daten zuvor an RWE weitergegeben. RWE sollte damit privatrechtliche Räumungsanträge gegen die Baumhäuser stellen – die Daten der Polizei Aachen erlaubten die exakte Bestimmung ihrer Positionen.

Eine rechtliche Grundlage hatte das Innenministerium dafür nicht. Der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs erklärte gegenüber FragDenStaat im vergangenen Jahr, der Vorgang dürfte einmalig sein: „Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen.“..."

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/25/...oeffentlichung/