Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

Vor anderthalb Jahren hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen. Über 80 NGOs kritisieren das geplante Gesetz als beispiellos: „Es soll Internetdienste verpflichten, die private digitale Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten.“
Das Gesetz beinhaltet auch die Einrichtung einer neuen EU-Agentur, das EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das neue EU-Zentrum soll laut Entwurf der Kommission „eng mit Europol zusammenarbeiten“. Im Verwaltungsrat des EU-Zentrums soll ein Vertreter von Europol sitzen, im Gegenzug soll ein Vertreter des EU-Zentrums dem Verwaltungsrat von Europol angehören.
Wenige Wochen nachdem die Kommission ihren Vorschlag veröffentlichte, besuchte eine hochrangige Delegation der EU-Kommission die Polizeibehörde der EU, um das Gesetz zu besprechen. Monique Pariat, Generaldirektorin bei Innenkommissarin Ylva Johansson, traf dabei auf Catherine De Bolle, Direktorin von Europol, und drei weitere leitende Beamte der EU-Polizei. Wir veröffentlichen das Protokoll des Treffens in Volltext.

Dabei forderte Europol unbeschränkten Zugang zu den Daten, die bei der Chatkontrolle anfallen: „Alle Daten sind nützlich und sollten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Es sollte keine Filterung durch das Zentrum geben, da selbst ein unschuldiges Bild Informationen enthalten kann, die irgendwann für die Strafverfolgung nützlich sein könnten.“
Das neue EU-Zentrum spielt eine Schlüsselrolle im geplanten Gesetz. Es soll „Datenbanken mit Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet einrichten, pflegen und betreiben, die die Anbieter nutzen müssen, um ihren Aufdeckungspflichten nachzukommen.“ Das Zentrum soll außerdem Verdachtsmeldungen der Anbieter entgegennehmen, prüfen und dann an Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Weiterlesen:

https://netzpolitik.org/2023/interne-dok...grenzt-sammeln/