Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld

Der Kohleabbau gefährdet das Wasser Berlins und Brandenburgs. Laut Recherchen von CORRECTIV erkauft sich die Leag das Schweigen der Region.

René Wilke darf nie wieder öffentlich darüber sprechen, wie der Bergbau das Trinkwasser in seiner Stadt bedroht. Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen, der CORRECTIV exklusiv vorliegt. Dass die Bevölkerung bislang nichts davon weiß, hat einen triftigen Grund: Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. 

Unterzeichnet wurde die Schweigeklausel von Frankfurt (Oder) schon Anfang des Jahres – bis jetzt wusste niemand davon. Die Vereinbarung geht sogar noch weiter: Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität.  
Ein wichtiger Wasserversorger Brandenburgs und die viertgrößte Stadt des Landes verpflichten sich also, den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen, wie stark die Tagebaue ihr Trinkwasser gefährdet haben – oder künftig gefährden könnten. Laut unseren Recherchen könnten sich noch weitere Städte zu Schweigeklauseln mit der Leag verpflichtet haben. Doch die Leag und fast alle angefragten Städte schweigen. 

Der Berliner Umweltrechtler Philipp Schulte hält den Vertrag für „hochproblematisch und rechtswidrig“. Die Stadt Frankfurt habe den gesetzlichen Auftrag, die Wasserversorgung in ihrem Bereich sicherzustellen. „Diese Aufgabe setzt zwingend voraus, dass sich die Behörde öffentlich äußern und auch Rechtsbehelfe oder Einwendungen erheben kann.“ Das gelte gerade bei den Lausitzer Tagebauen, die gigantische Ewigkeitslasten zur Folge haben und die Wasserwirtschaft in der gesamten Region bis weit in das nächste Jahrhundert hinein prägen könnten.

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https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um...auft-schweigen/