Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

Größere Öffentlichkeit gab es Anfang des Jahres zu der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ des LKA Hamburg, die alle Arten von Sportfans erfasst. Die Frage, ob eine Datei zu Sportgewalt existiere, hatte das LKA ein Jahr zuvor jedoch verneint – mit einer wissentlichen Falschinformation. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass in der Datei zahlreiche Personen nur als Begleitpersonen gespeichert wurden – nach einer datenschutzrechtlichen Überprüfung mussten zahlreiche Einträge gelöscht werden.
Neben der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ gibt es zahlreiche weitere Anwendungen, in denen Fälle mit bestimmten Bezügen gespeichert werden – dabei aber nicht nur Tatverdächtige, sondern auch Kontakt- und Begleitpersonen, sodass im Prinzip jede*r erfasst werden kann. Verarbeitet werden diese mit dem polizeilichen System CRIME.

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https://netzpolitik.org/2016/hamburger-p...-und-schweigen/