EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen

Die Arbeitsgruppe des EU-Rats will E2E-Verschlüsselung bei Chats bis auf einige Ausnahmen nicht mehr festschreiben. Live-Telefonate wären geschützt.
Am 26. Juli findet die letzte Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zur Strafverfolgung (LEWP) vor der Sommerpause statt. Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) warnt davor, dass die seit erstem Juli amtierende spanische Ratspräsidentschaft diese Sitzung der Arbeitsgruppe dazu benutzen werde, um den EU-Ministerrat auf flächendeckende Überwachung aller Kommunikationen festzulegen. Das Ergebnis dieser Sitzung wird nämlich für das Treffen der Innen- und Justizminister und die Abstimmung im Rat am 28. September ausschlaggebend sein.
Die Basis dafür bildet die neue Version des umstrittenen Regulierungstexts vom 16. Juli, die nun unter der neuen spanischen Ratspräsidentschaft erstellt wurde. Als erste Maßnahme hatte Spanien den Artikel 1.5 gestrichen, der unter der schwedischen Ratspräsidentschaft gerade erst in den Text gekommen war. Aus diesem Artikel, in dem voller Schutz für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationen festgeschrieben war, wurde nun zu einem bloßen Erwägungsgrund, die Verpflichtung wurde zu einer Empfehlung, die naturgemäß nicht bindend ist.

Ausnahmen gibt es nur für Kommunikationskanäle, die nicht für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sind. Angesichts des geringen Risikos, dass darüber Bilder von Kindesmissbrauch verbreitet würden, und der Notwendigkeit vertraulicher und geheimer Kommunikationskanäle zum Schutz von Geheimnisträgern und Geschäftsgeheimnissen sei diese Ausnahme gerechtfertigt, heißt es im neuen Erwägungsgrund 12a, der unter der spanischen Ratspräsidentschaft verfasst wurde.

Diese Ausnahme für Messaging- und Kommunikationssysteme von Behörden und Wirtschaftsunternehmen "sind ein schockierendes Eingeständnis", dass unter der Chatkontrolle-Verordnung keine vertrauliche Kommunikation mehr möglich sei, heißt es dazu von EDRi.

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https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrol...en-9224008.html