Eklat um rechtsextreme Drohmails
Hessens Polizeipräsident Münch tritt zurück

Mehrere Personen erhalten rechtsextreme Drohmails. Die Spur führt die Ermittler zu Computern der hessischen Polizei. Dort sollen unberechtigt persönliche Daten abgefragt worden sein. Der Polizeipräsident weiß davon - und bittet den Innenminister nun um seinen Rücktritt. Der nimmt an.
Der Skandal um rechtsextreme Drohmails in Hessen hat personelle Konsequenzen. Der Polizeipräsident des Landes, Udo Münch, ist zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden. Münch werfe sich dieses Versäumnis vor, berichtete die Verlagsgruppe Rhein Main diesen Dienstag.

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https://www.n-tv.de/politik/Hessens-Poli...urce=newsletter

Münchs Rücktrit ist doch nur ein Bauernopfer. Er ist doch nicht der einzige der vieles gewusst und wenig unternommen hat.


Neben der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Besay-Yildiz und der hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, erhielten auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin, Anne Helm, sowie die Kaberettistin Idil Baydar Drohmails.

Weitere Mails gingen an den hessischen Innenminister und den hessischen Ministerpräsidenten:

"...Obendrein nehmen die unbekannten Täter Beuth selbst sowie den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ins Visier. Die Absender wollen sie erpressen. In E-Mails, in denen die Politiker mit “Heil euch Kameraden” angesprochen werden, werden sie aufgefordert, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Websites zu veröffentlichen. Anderenfalls drohe ihnen der Tod. Beide hatten nach Bekanntwerden der Drohmails gegen Linken-Politikerin Wissler angekündigt, mit Hochdruck nach den Tätern fahnden zu wollen. Nach dem Erpressungsversuch setzt Innenminister Beuth einen Sonderermittler ein. Er will endlich klären, ob es tatsächlich ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden gibt..."

https://www.rnd.de/politik/nsu-20-drohbr...2T6JXKC6KY.html