Wahl zum Ministerpräsidenten
Thüringer AfD-Chef Höcke tritt gegen Ramelow an
Konkurrenz für Bodo Ramelow: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will sich auch AfD-Landeschef Björn Höcke zur Wahl stellen.
Die Thüringer AfD stellt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke für die Ministerpräsidentenwahl am 4. März auf. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an. Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.
Sämtliche Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.
Zuvor hatte die CDU mit Mario Voigt einen neuen Fraktionschef gewählt und damit den Weg für einen Neuanfang nach der Regierungskrise gemacht. Diese wurde ausgelöst, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD vor gut vier Wochen ins Amt gehievt worden war.
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