Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, FDP will Landtag auflösen

Thomas Kemmerich kündigt an, den Landtag in Erfurt auflösen und zurücktreten zu wollen.

Teile der Thüringer CDU haben die Auflösung abgelehnt.
FDP-Chef Lindner begrüßt die Rücktrittsankündigung und will selbst auf einer Sondersitzung des Parteivorstands am Freitag die Vertrauensfrage stellen.
Kemmerich war völlig überraschend am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt worden - unter anderem mit den Stimmen der AfD. Dafür gab es parteiübergreifend scharfe Kritik.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nochmal zu den Vorgängen in Thüringen. Das Präsidium der Partei werde am Freitag in Berlin tagen, kündigte er bei einem kurzen Pressestatement an. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart", sagte Ziemiak. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg."

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Kemmerich sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagt Ziemiak. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden.

Lindner will Vertrauensfrage stellen

Der Parteichef der FDP kündigt bei einer Pressekonferenz in Erfurt an, bei einer Sondersitzung morgen im Bundesparteivorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei eine Lage entstanden, in der auch die Bundesparteiführung der FDP neu legitimiert werden müsse, sagt Christian Lindner.

Lindner sagt weiter, dass er sein Amt als Parteivorsitzender nicht weiter ausüben könne, wenn nur ein Landesverband mit der AfD zusammenarbeiten würde. Für die Liberalen sei die Brandmauer gegen die AfD eine Grundüberzeugung. Er begrüßt den Rücktritt Kemmerichs. Dieser habe die "einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung" getroffen und sich binnen eines Tages aus den Fängen der AfD befreit, sagt Lindner. Baldige Neuwahlen seien nun der richtige Schritt. Laut Lindner hat die FDP die Situation nun geklärt, das erwarte er auch von der CDU und der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/thue...-live-1.4786764

Was blieb ihm anderes übrig? Zu groß der Aufschrei nicht nur deutschland- sondern europaweit. Dass die FDP nicht überrascht wurde von der Unterstützung der AfD, belegt ein Brief von Höcke an Kemmerich:

"Von wegen nichts gewusst: Brief von Höcke an Kemmerich belegt Thüringen-Coup

Heute Morgen kam ein Brief in Umlauf, der es in sich hat: Es ist ein Schreiben vom 1. November 2019 von Faschist Höcke an den neuen Ministerpräsident von Thüringen, Kemmerich, welches vom MDR Thüringen veröffentlicht wurde..."

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/...t-hoecke-brief/

https://www.mdr.de/thueringen/ministerpr...ternet-100.html

Obgleich es so heiß herging, hat Christian Lindner kalte Füße gekriegt. Ob es ihm gelingt von Bord zu kommen, ehe das Schiff gänzlich versinkt?