Büros von CDU, SPD und AfD im Magdeburger Landtag durchsucht

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt sollen Gelder veruntreut haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt.

Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg mit.
Konkret geht es demnach um den Verdacht der Auszahlung unberechtigter Zulagen. Im Fokus stehen dabei ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter. Es steht der Verdacht im Raum, dass sogenannte Funktionszulagen auch an nicht berechtigte Fraktionsmitglieder ausgezahlt worden sein könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.

Im Blick der Ermittler sind Zahlungen aus dem Zeitraum 2021 bis 2022. In diesen Jahren griff bereits ein geändertes Abgeordnetengesetz. Es beschränkt die Zahlung von Zulagen laut Steuerzahlerbund auf Abgeordnete mit besonderen Parlamentsfunktionen – also etwa Mitglieder des Landtagspräsidiums oder der Fraktionsführung. In den Rechnungsunterlagen von CDU, AfD und SPD fanden sich aber Hinweise auf mögliche Zahlungen für fraktionsinterne Funktionen. 

Laut dem Steuerzahlerbund zahlte die CDU in den beiden Jahren insgesamt rund 113.000 Euro aus. Bei der AfD wurden demnach 2021 knapp 26.000 Euro gezahlt, in der SPD-Fraktion 7.500 Euro. Spätere Jahre waren demnach nicht betroffen, andere Fraktionen auch nicht.

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