Die ausgehöhlte Demokratie

Selbst bei schweren Grundrechtsverstößen kommen Politiker ungestraft davon, da sie in unserem System ihre „Kontrolleure“ selbst bestimmen können. Wenn Sie wegen Geschwindigkeitsbeschränkung erwischt werden, wird man Sie zur Rechenschaft ziehen. Wie aber, wenn Sie gemeinsam mit anderen „Rasern“ die Möglichkeit hätten, sich der Strafe zu entziehen, indem sie per Verordnung die Höchstgeschwindigkeit heraufsetzen? Es klingt absurd, aber in der Politik geht es so ähnlich zu. Wenn etwas politisch gewollt, jedoch nicht gesetzeskonform ist, werden einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert. Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Exekutive wird „kontrolliert“, jedoch zum großen Teil durch Kontrolleure, die von ihr selbst ausgesucht wurden. Das gilt für die Parlamente ebenso wie für die Gerichte und das öffentlich-rechtliche Fernsehen. In Wahlen wird nur noch über Nuancen innerhalb eines fragwürdigen, in seinem Kern unangreifbaren Systemrahmens befunden. Der Bürger sieht sich weitgehend wehrlos seiner Obrigkeit ausliefert, da es keine Kontrollmechanismen gibt, die selbst schwere Grundrechtsverstöße durch die Staatsmacht ahnden könnte. Jochen Mitschka

Deutsche Juristen verzweifeln bei dem Versuch, gegen die „Hygieneverordnungen“ der Regierung vorzugehen. Grund: Es gibt keine Handhabe, strafrechtlich gegen das Brechen des Grundgesetzes vorzugehen, die Anwälte können lediglich die Aufhebung einer Verordnung beantragen. Wenn aber die Verordnungen im Wochentakt geändert werden, ist das praktisch unmöglich. Denn immer, wenn ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht würde, müsste er abgelehnt werden, mit dem Hinweis, dass die Verordnung bereits nicht mehr gültig ist .

Das ist nur ein Beispiel aus der Trickkiste der Politiker, ein Bruchteil der halblegalen Möglichkeiten, welche sie sich selbst erschaffen haben und die ihnen eine Immunität ermöglicht, die in Gefahr wäre, wenn die Verfassungsgebende Versammlung nicht vollkommen unter der Kontrolle der politischen Parteien stünde. Schauen wir sie uns genauer an, die Säulen, auf denen diese Immunität steht, oder vielleicht könnte man sagen, diesen erfolgreich schleichenden Staatsstreich des Parteienkonsens.

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