Medienstaatsvertrag: Die Idee vom regulierten Netz

Deutschland will mithilfe des Medienstaatsvertrags unter anderem Verschwörungs-Blogs und rechtsradikale Hetzer regulieren. Teile der Regelung scheinen jedoch aus der Zeit gefallen.
Halbwahrheiten und Lügen verbreitende Blogs, Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle könnten es bald schwerer haben. Denn spätestens ab Mitte November sollen die Landesmedienanstalten sie regulieren und darauf achten, dass journalistische Internetmedien ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. So ist es im neuen Medienstaatsvertrag festgehalten, den mittlerweile alle Landesparlamente abgesegnet haben. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag von 1991. Ob die neue Regelung aber wirklich die dynamische Internetmedienlandschaft besser in den Griff bekommt, bleibt an einigen Stellen fraglich.

Zu den Neuerungen gehört die Verpflichtung für netzbasierte Nachrichtenmedien, sich an journalistische Grundsätze zu halten. Nachrichten müssen beispielsweise vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Mithilfe des neuen Gesetzes könnten auch Angebote wie “KenFM”, “Tichys Einblick” oder die für russische Propaganda bekannte Plattform “RT Deutsch” für falsche Berichterstattung belangt werden.

Sorgfaltspflichten auch für Telemedien
Um was für eine Art Internetmedium es sich handelt, also Webseite, Social-Media-Gruppe oder auch Twitter-Account, spielt keine Rolle. Der Medienstaatsvertrag spricht ganz allgemein von “Telemedien” und gilt für alle Anbieter, die in Deutschland niedergelassen sind. Für sie gilt: “Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Gleiches gilt für andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind und die nicht unter Satz 1 fallen.” (§19 Absatz 1)

Nun sollen also auch internetbasierte Nachrichtenformate verpflichtet werden, sich zu den Grundsätzen zu bekennen, die bislang für klassische journalistische Medien wie Zeitungen, verlagsgebundene Nachrichten-Webseiten, und Radio- und TV-Sendungen galten. Gerüchten, Mythen und falschen Behauptungen soll der Medienstaatsvertrag entgegenwirken: “Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.”

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https://posteo.de/news/medienstaatsvertr...egulierten-netz

Na und? Als ob das etwas ändern würde. Das Internet gleicht dem Zauberlehrling, dessen Besen, Besen, sei's gewesen, alleine losfegt. Aber hallo! Da gipps nix mehr zu kontrollieren.