CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren

Noch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen für das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.
Die CDU könnte im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Das geht aus Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr hervor. Sie laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es trägt das Datum von diesem Dienstag.

Mit den Privatisierungserlösen will die CDU einen Medienfonds speisen, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert werden könnten. Bis es so weit ist, »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft dürften nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch Senderinhalte gefördert werden.
Die Debatte über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war jüngst durch den Streit über die geplante Beitragserhöhung befeuert worden. Der Konflikt hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...47-84f59a5b9409

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL wieder im bewährten neoliberalen Fahrwasser, denn dass die CDU-Wirtschaftsversteher “Wirtschaftsexperten” sind, bestreite ich vehement, und die Behauptung, eine Übersicht über Arztkosten könnte “das Bewusstsein für die Kosten staatlicher Leistungen steigern”, ist die übliche Volksverdummung. (Kleiner Hinweis an den SPIEGEL und die CDU: die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, *nicht* vom Staat.) Die gewünschte noch weitergehende Privatisierung von Bahn und Post, die beide heute schon schlechten Service und schlechte Löhne bieten, also mit der ursprünglich gewollten Daseinsvorsorge nichts mehr am Hut haben, sondern auf Shareholder Value getrimmt werden, ist ein Horrorkatalog. Und die gewollte Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war vermutlich von Anfang an das Ziel der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, denn dass sich Menschen, die permanent Löhne und Renten senken wollen und so den Bürgern monatlich mehrere Hundert Euro vorenthalten, plötzlich wegen 86 Cent im Monat die Belastungsgrenze erreicht sehen, klang schon immer arg unwahrscheinlich. Das Fach “Wirtschaft” in der Schule könnte ich mir auch gut vorstellen – aber ich gehe mal davon aus, dass die CDU-“Wirtschaftsexperten” nicht volkswirtschaftliche Theorien, sondern neoliberale Propaganda verbreiten wollen. Der verheerend schlechte Zustand von Bildung und Gesellschaft kann der CDU also nicht schlecht genug sein.