Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen

„Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend. 
JOST MÜLLER-NEUHOF

Journalistenorganisationen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit Pressevertretern, die zu seinen privaten Immobiliengeschäften recherchieren. Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und Tagesspiegel herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt.

„Beides geht nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall, „eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“
Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit stehe, müsse Spahn sich Recherchen von Medien gefallen lassen. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion Tina Groll findet es „verstörend“, dass Spahn offenbar Pressevertreter ausforschen ließ. „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.“
Dass Spahn über Medienvertreter Informationen sammeln ließ, geht aus einem Schreiben von seinen Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Dem Amtsgericht ist das Grundbuchamt zugeordnet, das die Akten zum privaten Immobilienbesitz des Ministers verwaltet, einschließlich der Kaufverträge.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/jens...n/26945128.html