Regensburger Spendenprozess: Zeugen offenbaren Strohmannsystem

Um seine finanzielle Unterstützung für den ehemaligen Regensburger CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl geheim zu halten, hat ein Unternehmer seine Zuwendungen über Scheinrechnungen abgewickelt. Laut Zeugen soll Schlegl davon gewusst haben.

Spenden in Höhe von 40.000 Euro, die sich über mehrere Wege verzweigen. Oder Scheinrechnungen, die 50.000 Euro Wahlkampfkosten verschleiern sollten. Die Aussagen eines Immobilienunternehmers, eines Mittelsmanns und eines Wahlkampfmanagers vor dem Landgericht Regensburg gleichen einer Lehrstunde, wie ein Strohmannsystem funktioniert. Viel zu verlieren hatten die Zeugen nicht mehr: Teils wurden sie "anderweitig" bereits verurteilt, wie es im Juristendeutsch heißt.

Trotzdem ist die Stimme des Immobilienunternehmers brüchig, als er zu seiner Aussage ansetzt. Der 56-Jährige offenbart darin, warum und wieso er auf illegalen Wegen den Angeklagten Christian Schlegl, einst CSU-Spitzenkandidat von 2014 für das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters, unterstützt hat. Der Unternehmer wollte sich Schlegl gewogen halten, berichtet der Zeuge. Allerdings: Im Geheimen. Denn dem damaligen SPD-Gegenkandidaten Joachim Wolbergs hat er mehr Erfolgschancen zugerechnet. Damit der spätere Sieger ihm auch gewogen bleibt, wollte der Unternehmer nicht, dass seine Spende an Schlegl bekannt wird.

Ein Mittelsmann, der sowohl mit dem Unternehmer als auch mit Schlegl befreundet war, hat daher die Spendensumme von 40.000 Euro auf mehrere Personen verteilt. Dabei war entscheidend, dass die scheinbaren Spender auch Freiberufler waren. Damit konnten sie eine Rechnung stellen für eine Leistung, die aber nie erbracht worden ist - also zum Schein, eben um die Spendensumme wiederzubekommen. Der Mittelsmann wiederum stellte dann zwei Rechnungen in Höhe von je 20.000 Euro an das Unternehmen, wieder für eine Leistung, die nie erbracht worden ist, wie Unternehmer und Mittelsmann in ihren Aussagen vor Gericht bestätigen.

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