SCHEUERS MAUT-DEBAKEL
„Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“

Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen. Die FDP wittert dahinter eine gezielte Strategie im Haus von Andreas Scheuer, den weitere Belege in Bedrängnis bringen

Kaum hatten die Befragungen wieder begonnen, verlangte die FDP schon eine Unterbrechung. Als der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut am vergangenen Donnerstag erstmals nach der Corona-Pause tagte, stellte der FDP-Obmann Christian Jung alsbald einen Antrag zur Geschäftsordnung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit müsse er mit den anderen Abgeordneten darüber reden, ob einige Zeugen aus dem Bundesverkehrsministerium vor ihrer Ausschuss-Aussage im Haus von Andreas Scheuer (CSU) beeinflusst würden.
Die rund halbstündige Aussprache hinter verschlossenen Türen blieb dann zwar ohne greifbares Ergebnis. Eine im Ausschuss anwesende Vertreterin des Ministeriums äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Aber die FDP bleibt bei ihrer Einschätzung: „Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“, sagte Jungs Fraktionskollege im Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, WELT. Verdächtig finden die Liberalen vor allem zwei Vorgänge. Einer trug sich am vergangenen Donnerstag zu.

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