Gewalt gegen Zivilisten-Warum Soldaten zu Kriegsverbrechern werden

Russlands Soldaten foltern und ermorden Zivilisten - in Butscha und anderen Orten. Experten erklären, wie Russlands Art der Kriegsführung Kriegsverbrechen wahrscheinlicher macht.

Gewalt gegen Zivilisten gibt es in nahezu jedem Krieg. Und doch erschüttern die Bilder aus Butscha besonders: Massengräber, Folter, Plünderungen. Was lässt Soldaten solche Taten begehen?
1. Rhetorik aus Moskau entmenschlicht den Gegner
Um den Krieg zu rechtfertigen, setzt der Kreml auf das Narrativ einer Nazi-Unterwanderung der Ukraine. Anfänglich bezog sich das vor allem auf die Regierung in Kiew, von der die ukrainische Bevölkerung befreit werden sollte. Je schlechter der Krieg für Russland verläuft, desto entmenschlichender wird die Propaganda gegenüber der breiten Bevölkerung der Ukraine.

"Die Hypothese 'gute Bevölkerung - schlechte Regierung' greift nicht mehr", hieß es in einem viel beachteten Meinungsbeitrag der Nachrichtenagentur "Ria Novosti" am 3. April. "Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung können als eine Waffe in der Besatzung eines fremden Landes gezielt eingesetzt werden", sagt Jan Behrends vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.
"Es ist aber auch denkbar, dass die Disziplin einer Armee schlecht ist und es zu spontanen Übergriffen kommt, beispielsweise um eigene Verluste zu rächen oder aus Frustration." Die Kriegsrhetorik der Kreml-Propagandisten findet ihr Echo in den Taten der russischen Soldaten.

2. Eine Tradition von Menschenrechtsverstößen
In Afghanistan, Tschetschenien oder Syrien - russische Streitkräfte fielen immer wieder mit Menschenrechtsverstößen auf. Marc Garlasco, früherer Pentagon-Analyst und Berater des UN-Menschenrechtsrats, sagt ZDFheute:
Russlands Verhalten während des Krieges hat sich durch sein jahrelanges Begehen von Kriegsverbrechen in Syrien angekündigt.
Marc Garlasco, Menschenrechtsexperte bei Pax for Peace
Garlasco nennt etwa Angriffe auf Krankenhäuser oder das Aushungern von syrischen Zivilisten als Beispiele. Mit Blick darauf sei der Ukraine-Krieg jetzt auch nicht brutaler als andere Konflikte. Sich mit diesem Vorgehen der eigenen Streitkräfte auseinanderzusetzen, ist in Russland ein Tabu:
Die russischen Autoritäten haben sich nie dazu durchringen können, Verbrechen der eigenen Armee zu untersuchen. Man kann das Thema auch nicht in der Öffentlichkeit ansprechen. Es geht dem Staat darum, das Bild einer heldenhaften und ruhmreichen Armee nicht zu beschmutzen.
Jan Behrends, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung

3. Kommandeure schreiten bei Vergehen nicht ein
Bislang ist nicht abschließend geklärt, ob die bereits bekannten russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha gezielt befohlen, oder von Kommandeuren nur geduldet wurden. Am Donnerstag berichtete der "Spiegel" über vom BND abgefangene Funksprüche, in denen sich russische Soldaten über die Tötung von Zivilisten und Gefangenen unterhielten. Sie sind Hinweis auf eine gezielte Strategie.
Bereits durch die Duldung von Kriegsverbrechen machen sich Befehlshaber strafbar. "Ein Vorgesetzter ist für alle unter seinem Befehl verantwortlich und muss rechtswidriges Verhalten verhindern oder bestrafen - sonst macht er sich selbst schuldig", erklärt Garlasco ein Grundprinzip des Völkerstrafrechts.
Jeder russische Kommandeur, dessen Einheit sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat, bis hinauf zu Putin, sollte für den Rest seines Lebens Angst vor Reisen außerhalb Russlands haben, weil er in Den Haag belangt werden könnte.
Marc Garlasco, Menschenrechtsexperte bei Pax for Peace

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