Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen deutsche Waffenfirmen

Menschenrechtsanwälte haben Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt.
Sie würden Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, lautet der zentrale Vorwurf.
Unternehmen wie Rheinmetall und Airbus lieferten Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien, die offenbar im Krieg in Jemen zum Einsatz gekommen sind.
Von Nicolas Richter und Ronen Steinke

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker erstattet. Der Vorwurf lautet, sie würden Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, indem sie Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg lieferten. Seit 2015 geht Saudi-Arabien im Zuge seiner Militäroffensive gegen die aufständischen Huthi-Milizen immer wieder auch äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland Jemen vor; die Vereinten Nationen (UN) sprechen von Kriegsverbrechen.

Niemand könne behaupten, er wisse nicht, welche Gräuel mit den Waffen verübt würden, heißt es in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeinsam mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weiteren Organisationen am Mittwoch eingereicht hat. Schon seit 2015 ist in Berichten von Human Rights Watch oder dem UN-Menschenrechtsrat zu lesen, wie in Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude bombardiert werden. Wer dennoch weiter liefere, der nehme solche Verbrechen zumindest billigend in Kauf, heißt es in der Anzeige, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/jeme...irbus-1.4718759