ZENSIERTE MEDIEN – JOURNALISTEN IN GEFAHR

Russland führt den Krieg in der Ukraine auch als Informationskrieg: Die eskalierende Aggression nach außen geht einher mit immer stärkerer Repression nach innen. Unabhängige Medien und Journalisten in Russland sind in Gefahr.
Am Freitag, 4. März, hat Wladimir Putin eine Gesetzesänderung unterzeichnet, wonach das Verbreiten von „Falschinformation“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Immer mehr unabhängige Medien stellen ihre Arbeit ein, Journalisten verlassen das Land, in den vergangenen Tagen laut Investigativmedium Agenstwo mindestens 150.

Zudem ist weiterhin unklar, ob die neue Regelung nicht nur für russische, sondern auch für ausländische Bürger und Journalisten gilt. Seit dem Inkraftreten des neuen Gesetzes hatten auch Korrespondenten internationaler Medien wie der BBC bereits angekündigt, die Arbeit einzustellen und vom Ausland aus weiter zu berichten. Die Washington Post will nur noch unter Pseudonym veröffentlichen. ARD und ZDF hatten die Berichterstattung aus den Studios in Moskau für eine Woche ausgesetzt, wie es bei der Entscheidung hieß, um die Lage zu prüfen. Mittlerweile wird wieder gesendet, jedoch „bezogen auf die Situation und die Entwicklungen in Russland selbst“, wie der zuständige Intendant Tom Buhrow am 11. März 2022 in der Tagesschau für den Folgetag angekündigte. Auch die BBC berichtet wieder aus Russland.

In Russland ist es verboten, den Krieg als Krieg zu benennen, über die „militärische Spezialoperation“, ihre zivilen Opfer und Verluste in den eigenen Reihen darf nur entsprechend offizieller russischer Quellen berichtet werden. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Geldstrafen, die Sperrung von Seiten, die Schließung des Mediums – neben der offenen Frage, wie das neue Gesetz auf Journalisten angewendet wird.
Viele der unabhängigen russischen Medien sind mittlerweile nur noch über VPN-Zugänge zu erreichen, weil sie nach Anweisung von Medienaufsicht und Generalstaatsanwaltschaft gesperrt wurden, darunter Republic, Meduza, istories und Mediazona, außerdem zahlreiche ukrainische Medien sowie das belarussische unabhängige Portal Zerkalo.io.
Der Fernsehsender Doshd hat den Sendebetrieb eingestellt, Echo Moskau wurde abgeschaltet (siehe ausführlich in unseren Medienporträts). Andere haben angekündigt, sich selbst zu zensieren, darunter die Novaya Gazeta. 
Am 21. März hat ein Moskauer Gericht außerdem die Dachorganisation Meta für „extremistisch“ erklärt und die dazu gehörenden Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram verboten, die in Russland schon zuvor blockiert wurden. Das Verbot hatte der Inlandsgeheimdienst FSB beantragt, mit der Begründung, die Aktivitäten von Meta richteten sich gegen Russland und seine Streitkräfte. Der Messengerdienst WhatsApp dagegen, der ebenfalls zu Meta gehört, bleibt weiterhin erlaubt.

Über zunehmende Repressionen gegen unabhängigen Medien und Journalisten sowie Desinformation und Propaganda in Russland spricht dekoder-Chefredakteurin Tamina Kutscher u .a. bei SRF, SR2, Deutsche Welle, Spiegel Online, t-online, Radio Corax, Spiegel Online, DLF Kultur, SWR aktuell, WDR5, im ZDF-Morgenmagazin, BR2, in der taz (aufgegriffen u. a. im BildBlog), DLF nova, SWR1, DW, im Übermedien-Podcast sowie im BR2-Medienmagazin. Einen Überblick über die russische Medienlandschaft und die Arbeit von dekoder gibt Mandy Ganske-Zapf im Interview mit NDR Kultur, MDR und rbbKultur.

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https://www.dekoder.org/de/dossier/medien-zensur-russland