Laut Bundestags-Gutachten
Türkischer Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig

Türkei bekämpft kurdische PKK im Nachbarland. Linken-Politikerin Akbulut fordert Stopp aller Waffenlieferungen an Ankara. 
SUSANNE GÜSTEN

Mitten in der Diskussion über die türkische Ablehnung der Nato-Norderweiterung zeichnet sich neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei über türkische Militärinterventionen im Irak ab.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. Von den PKK-Kämpfern im Nordirak gehe derzeit keine unmittelbare und konkrete Bedrohung für die Türkei aus, heißt es in dem Gutachten, das unserem Istanbuler Büro vorliegt.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut fordert deshalb den Stopp aller Lieferungen von Waffen und Waffentechnologie an den Nato-Partner Türkei.

Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.
Die irakische Regierung hat die Intervention als Verletzung ihres Territoriums und „feindlichen Akt“ kritisiert, doch sie hat kaum Einfluss auf Entwicklungen im Nordirak.

Die Region wird von der kurdischen Regionalregierung beherrscht, die mit Ankara zusammenarbeitet. Der Regionalregierung ist es recht, wenn der Einfluss der PKK in der Gegend begrenzt wird.
Die PKK unterhält ihr Hauptquartier im Irak und plante nach türkischen Angaben neue Angriffe in der Türkei, die mit dem Einmarsch verhindert werden sollen.
Frühjahrsoffensiven der türkischen Armee im Irak gibt es fast jedes Jahr. Sie sollen es der PKK erschweren, in die Türkei einzusickern und ihren Ableger in Syrien, die Miliz YPG, zu versorgen.
Beim derzeitigen Einmarsch sind nach türkischen Regierungsangaben bisher mehr als 80 PKK-Kämpfer getötet worden. Die Türkei kämpft seit fast 40 Jahren gegen die PKK und unterhält feste Militärposten auf irakischem Gebiet.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/laut...g/28361530.html