Energie-Proteste: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Fast jeder zweite Bundesbürger will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen kommt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagten 44 Prozent aller Befragten, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) halten Proteste offenbar für notwendig und wollen an solchen Demos teilnehmen. Von allen Befragten insgesamt lehnen allerdings auch 50 Prozent eine Demo-Teilnahme ab. Die Begründung hierfür wurde nicht genannt.

Zuletzt hatte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser vor Protesten gewarnt. Faeser stellte eine Verbindung zwischen den womöglich kommenden Demonstrationen, Rechtsextremen und Corona-Kritikern her. Dem Handelsblatt sagte Faeser: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Faeser kündigte an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“
Ihr Sprecher sagte auf Nachfrage: „Es kann festgestellt werden, dass Kreise, die schon die Coronaproteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind“. Das schreibt die taz. Und weiter: „Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Coronaprotesten vergleichbaren Größenordnung möglich.“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte ebenfalls vor den Auswirkungen der aktuellen Krisen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Ein Risiko für die Sicherheitslage seien die Folgen eines Gasnotstands, wenn nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. Das sagte Kramer dem Handelsblatt. Gegenüber der taz ergänzte Kramer, die Folge wären „vernichtete Existenzen“. Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, „muss ich wohl nicht ausformulieren“.

Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei nach Ansicht von Kramer zu erwarten, „dass das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“. Und weiter: „Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Dazu könnten schließlich noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Krieges in der Ukraine kommen.
In anderen Ländern haben die Proteste gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie bereits begonnen. Zuletzt kam es in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aus dem Umfeld der Gelbwesten.

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