Geldverschwendung in Milliardenhöhe

Durchleuchtet das Gesundheitswesen auf Betrug!

Die erst fehlenden und jetzt mangelhaften Kontrollen bei Corona-Schnelltests sind kein Einzelfall. Das Gesundheitswesen kostet auch deswegen immer mehr, weil es an Transparenz mangelt. Der Staat lässt sich viel zu leicht ausnehmen.

Bei Jens Spahn saß das Geld ziemlich locker. Und bei Karl Lauterbach schon auch. Nicht deren eigenes Geld, sondern das des Staates. Spahn hat als Gesundheitsminister Corona-Schnelltests eingeführt, die für die Bevölkerung kostenlos waren und mit denen Betrüger mehr als eine Milliarde Euro abgezockt haben sollen. Lauterbach hat als Nachfolger von Spahn lange gebraucht, um gegen den massenweisen Betrug vorzugehen. Und hat jetzt einen Plan vorgelegt, der sich als untauglich erweist. Betreiber von privaten Schnellteststationen, die den Staat mit falschen Abrechnungen ausnehmen wollen, mussten Spahn nicht fürchten und müssen Lauterbach nicht fürchten.

Diese Geldverschwendung ist kein Einzelfall. Sondern bezeichnend dafür, wie der Staat das Gesundheitswesen organisiert. Was der Kampf gegen die Pandemie, was die Krankenhäuser, was Spezialbehandlungen und anderes mehr kostet, spielt an vielen Stellen offenbar keine Rolle. Das Geld ist ja da. Der Staat hat es von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, oder macht eben neue Schulden. Und erhöht die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung, wenn dort das Geld nicht langt. Hier ein paar Milliarden Euro mehr, dort ein paar Milliarden Euro mehr; den Gesundheitsministern und -ministerinnen müsste eigentlich schwindelig werden. Ob sie nun Spahn oder Lauterbach heißen, oder Holetschek (Bayern), Lucha (Baden-Württemberg) oder Behrens (Niedersachsen).

Sie sind aber nicht alleine für die Geldverschwendung im Gesundheitswesen verantwortlich, wie das Beispiel der Schnelltests zeigt. Im Frühjahr 2021 wollten alle Regierungen von Bund und Ländern, um noch mehr Lockdowns und noch mehr Unmut darüber zu vermeiden, die staatlich bezahlten Schnelltests. Sich freitesten lassen, lautete die schnelle Lösung. Kontrollen der vielen tausend privat betriebenen Teststationen, die wie Pilze aus dem Boden schossen, waren erst gar nicht vorgesehen. Das war eine Einladung zum Betrug, ausgesprochen von Spahn, mit Billigung der Regierungen in Bund und Ländern.

Weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...wesen-1.5642746