Krach in der AfD-Bundestagsfraktion über pro-russischen „Friedensplan“

Die AfD-Fraktion hat sich am Dienstag offenbar über dem Thema Russland entzweit: Ehrenmitglied Alexander Gauland wollte Ende dieser Woche im Bundestag einen „Friedensplan“ präsentieren, der die russischen Eroberungen in der Ukraine praktisch zementiert und die Krim Russland überlässt. Die Abstimmung dazu wurde nun vertagt.

Es gab heftigen Streit in der AfD-Fraktion, und dabei kamen offenbar harte Worte zum Einsatz: Nach Informationen von CORRECTIV sollen in der Fraktion am Dienstag Wendungen wie „hündische Unterwerfung“ oder „Speichelleckerei“ gefallen sein. Dabei hatte AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland seinen Namen unter den Antrag eines „Friedensplans“ gesetzt, den er offenbar am Freitag dem Bundestag vorstellen sollte.
Aber auch Gaulands politisches Gewicht verhinderte nach Informationen aus Fraktionskreisen nicht, dass die Abstimmung über diesen Plan in Folge des Streits vertagt wurde. Fraktionsintern wird das zumindest vorläufige Scheitern des so genannten „Friedensplans“ als Niederlage für die pro-russische Fraktions- und Parteiführung von Alice Weidel und Tino Chrupalla gesehen.

Der pro-russische Plan liegt CORRECTIV vor. Darin findet sich keine Verurteilung des russischen Angriffskrieges; stattdessen werden die Ukraine und Russland beide als „Kriegsparteien“ bezeichnet. In dem Plan ist von Aufklärung und Ahndung „mutmaßlich begangener Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien“ die Rede. 
Antragsteller und Fraktionsführung gingen offenbar bis Dienstag von einer Annahme des Plans aus. Die Zustimmung wird in dem Antrag empfohlen und ist mit grüner Farbe unterlegt.
Allerdings soll die pro-russische Ausrichtung des „Friedensplans“ für Aufregung unter einigen Abgeordneten gesorgt haben. Dieser sieht eine „unbefristete Feuerpause“ von mindestens 90 Tagen und eine „zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen, um mindestens 30 Kilometer“ vor. „Feuerpause und Truppenentflechtung“ soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachen. 

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rec..._eid=7a83bdcc66