Wie die AfD das Bundesverfassungsgericht angreift

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor der AfD schützen. Schon in der Corona-Pandemie hat die Rechtsaußenpartei immer wieder gezeigt, wie sehr sie das höchste Gericht des Landes verachtet. Ein Überblick.

im Deutschen Bundestag beschäftigen sich derzeit sowohl die Ampelfraktionen als auch CDU und CSU mit der Frage, wie sich das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglicherweise noch weiter erstarkenden AfD schützen ließe. Die Regierung und die größte Oppositionsfraktion sind sich dieser Tage bei den meisten Themen spinnefeind. Hier deutet sich aber ein Konsens an: Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das Verfassungsgericht sollen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit änderbar sein, nicht mit einer einfachen Mehrheit wie bislang.
Doch wie hält es die Rechtsaußenpartei eigentlich mit dem Bundesverfassungsgericht? Die deutsche Politik begegnet den Karlsruher Richtern traditionell mit einigem Respekt, auch wenn manche ihrer Entscheidungen bei Regierung wie Opposition auf wenig Begeisterung stoßen.

Bei der AfD ist das anders. Die Partei und ihre Politiker loben das Gericht zwar, wenn es „in ihrem Sinne“ urteilt. Wann immer das Bundesverfassungsgericht aber Regierungsentscheidungen stützt oder anders entscheidet, als es der AfD genehm ist, geht die Rechtsaußenpartei zum Frontalangriff über. Deutlich wurde das besonders in der Zeit der Corona-Pandemie und der von Bund und Ländern verordneten Schutz­maßnahmen.
In der Partei gehört es zum guten Ton, das Bundesverfassungsgericht – ebenso wie andere staatliche Institutionen – verächtlich zu machen und seinen Entscheidungen oder gar dem Gericht selbst jede Legitimität abzusprechen.

So spricht die AfD über das Bundesverfassungsgericht:
„Die Altparteien haben sich nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht.“
AfD Rheinland-Pfalz,
am 15.5.2020 auf Facebook

„Das Bundesverfassungsgericht verkommt immer mehr zum undurchsichtigen ideologischen Sumpf.“
Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
am 9.6.2020 auf Facebook

„Das von den Altparteien besetzte Bundesverfassungsgericht fungiert seit einem Jahr als verlängerter Arm der Bundesregierung, wie man schön an diesem Urteil sehen kann.“
AfD Schleswig-Holstein
am 20.4.2021 auf Facebook

„Harbarth ist kein Verfassungsgerichtspräsident. Harbarth ist ein Merkel-Regierungs-Schützer!“
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion,
am 2.4.2021 auf Facebook

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https://www.rnd.de/politik/wie-die-afd-d...DI5NCL3GAU.html