Nachtragshaushalt 2021: Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt bedeutet

Die nachträgliche Änderung des Bundeshaushaltes 2021 war verfassungswidrig. Was bedeutet das – für den neuen Haushalt, den Klimaschutz und die Regierung? Ein Überblick
Von David Rech

Die Bundesregierung hatte den Haushalt für 2021 nachträglich um 60 Milliarden Euro aufgestockt, zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Letztlich wurde das Geld dafür aber nicht gebraucht. Die Bundesregierung schichtete das Geld daher um, um es in den Klimaschutz zu investieren. Dagegen zogen zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Union vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sahen eine Verletzung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse – und bekamen recht. Was bedeutet das für die laufenden Haushaltsverhandlungen? Und für den Klimaschutz? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Konkret bedeutet die Entscheidung der Karlsruher Richter, dass der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), in den das Geld umgeschichtet worden war, um 60 Milliarden Euro schrumpft. Vom Verfassungsgericht hieß es dazu: "Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren."
Der KTF ist ein von der Bundesregierung beschlossenes Sondervermögen, aus dem Projekte der Energiewende und für den Klimaschutz finanziert werden sollen. Aus diesem Fonds muss die Bundesregierung nun also 60 Milliarden Euro streichen.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Die Bundesregierung verhängte kurz nach dem Urteil eine Ausgabensperre für den Fonds. Das soll die Jahre 2024 und 2025 betreffen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte. Ausgenommen sein sollen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Wärmewende in Gebäudebereich. Zugleich werde ein neuer Wirtschaftsplan ausgearbeitet, sagte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von möglichen "Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern". Seine Regierung werde das Urteil sorgfältig auswerten und "genau beachten", sagte er. Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 solle jedoch wie geplant fortgesetzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Die Zahlungen aus dem KTF beträfen viele Bereiche – von der Gebäudesanierung über die Förderung der E-Mobilität bis zu Geothermie und kommunaler Wärmewände oder Beschlüssen zum Wohnungsbau.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...icht-urteil-faq