Dr. Oetker, Henkel und Co.
Die Lobbymacht der "Familienunternehmer"
Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein "Die Familienunternehmer e.V." Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes, hinter dem zahlreiche Weltkonzerne stehen. Interne Dokumente offenbaren seine Strategien. Von Tania Röttger und Annika Joeres (Zeit Online)
Wenn der Verein “Die Familienunternehmer e.V.” zu seiner Jahrestagung lädt, fahren vor dem Veranstaltungsgebäude auch mal Regierungslimousinen vor. “Familienunternehmer”, das klingt nach Dorfbäckerei, Fleischereibetrieb oder einem hochspezialisierten Maschinenbauer. Doch hinter dem Namen verbirgt sich einer der einflussreichen Lobbyverbände des Landes.
Das zeigt sich auch an der Gästeliste. Am 20. und 21. April werden die “Familienunternehmer" in Berlin ihre Familienunternehmertage ausrichten. Angesagt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laut Programm soll er eine 45-minütige Rede halten, ebenso wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Abends feiert man im “Tipi am Kanzleramt”, der Dresscode verpflichtet zu Smoking und Abendkleid. So war es auch in den vergangenen Jahren: Wenn der Verein einlädt, blocken die wichtigsten Kabinettsmitglieder den Termin in ihrem Kalender.
Was macht die “Familienunternehmer” so mächtig? Wie agiert der Verein – und wie sind seine Verbindungen in die Politik? abgeordnetenwatch.de und Zeit Online haben interne Unterlagen ausgewertet und mit Menschen gesprochen, die mit dem Lobbyverband zu tun haben: Abgeordnete, Vertreter:innen von Organisationen, Jurist:innen. Sie schildern übereinstimmend ein zum Teil aggressives Vorgehen.
“Wir nehmen Einfluss!”, verkündet der Verein auf seiner Internetseite selbstbewusst. Im Vorstand sitzen Vertreter:innen von Henkel, Dr. Oetker, Miele und Deichmann – international tätige Unternehmen mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Unternehmen im Hintergrund erlauben dem Verband, Millionensummen für Lobbyarbeit auszugeben. Allein im Jahr 2021 waren es rund drei Millionen Euro, wie aus dem Eintrag der “Familienunternehmer” im Lobbyregister des Bundestags hervorgeht.
Die “Familienunternehmer” geben vor, für “die Wirtschaft” zu sprechen. “WIR SIND DIE WIRTSCHAFT!” ist eine Broschüre überschrieben. Doch für viele Familienunternehmen ist der eingetragene Verein gar nicht zugänglich. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist ein Jahresumsatz von mindestens einer Millionen Euro und zehn Mitarbeiter:innen.
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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc..._eid=7a83bdcc66
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