Gestrichene Sozialhilfe in Italien: Krieg gegen die Armen

Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten.

Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen.

Schließlich hatten sich die Land­wir­t*in­nen und die in der Tourismusbranche aktiven Un­ter­neh­me­r*in­nen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, herumlümmeln.

Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie Matteo Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen vorneweg für Ita­lie­ne­r*in­nen reservieren will und Zugewanderte bloß als Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.

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