Verarmungspolitik
Arme in BRD zunehmend abgehängt

Viele haben nur noch Geld für das Notwendigste. Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise explodieren
Für viele Menschen gehe es mittlerweile »um die nackte Existenz«. Wer vor drei Jahren schon wenig hatte, dem reiche es heute »nur noch für das Wesentlichste: Miete, Heizen, Essen«, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). Und auch das steht auf der Kippe: Immer mehr Menschen würden sich fragen, »wie sie die Miete bezahlen sollen, Strom und Gas oder den Einkauf im Supermarkt«. Für diejenigen, die die Sozialberatung des Verbands aufsuchten, vor allem Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und Erwerbsminderungsrenten, komme es nicht in Frage, in den Urlaub zu fahren.

Millionen BRD-Bürger seien »von einem Urlaub so weit entfernt wie nie zuvor«, erklärte Engelmeier. Für viele seien einige Tage Camping oder Ausflüge »ein unerreichbarer Luxus geworden«. Hätte sich vor der Coronapandemie schon rund die Hälfte der BRD-Bevölkerung keinen Urlaub leisten können, habe sich die Situation während Corona durch Unternehmenspleiten und Jobverluste verschärft. »Dann kam der Ukraine-Krieg mit Energiekrise, Preisexplosion und Rekordinflation«, so Engelmeier. Auch die Sozialrechtsberatung des Verbands sei mittlerweile »am Limit«.
Erst vergangene Woche war der SoVD zusammen mit dem Sozialverband VdK mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern gescheitert. »Bestandsrenter«, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begann, erhalten daher weiterhin weniger Rente als »Neurentner«, die seit Januar 2019 im Bezug seien, kritisierten die Verbände vergangene Woche in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Gericht habe dies für rechtens erklärt und eingeräumt, »dass jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt«, kritisierten SoVD und VdK Zwar seien für »Bestandsrenter« in der Zwischenzeit je nach Rentenbeginn Zuschläge von 4,5 bzw. 7,5 Prozent beschlossen worden, sie seien aber zu niedrig und stellten keine Gleichbehandlung mit »Neurentnern« her, so die Verbände.

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